Firmenkunden AGB

Allgemeine Teilnahmebedingungen der DEKRA Akademie GmbH, Stuttgart (Anlage 46.30.22 Version 13)

1. Geltungsbereich
Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle Standardseminare der DEKRA Akademie, nachfolgend DEKRA genannt.

2. Anmeldung bzw. Vertragsabschluss
2.1 Eine Anmeldung kann schriftlich, per Fax oder Online bei unseren Standorten erfolgen.
2.2 Lehnt DEKRA nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen schriftlich ab, gilt die Anmeldung als angenommen.

3. Seminarinhalte
3.1 Der Inhalt und die Durchführung des Seminars richten sich nach dem jeweiligen Seminarprogramm, das insoweit Bestandteil des Vertrages wird.
3.2 DEKRA ist berechtigt, einzelne Seminarinhalte aus fachlichen Gründen ohne Zustimmung des Teilnehmers/der Teilnehmerin abzuändern, soweit dadurch nicht der Kern des vereinbarten Seminars berührt wird.

4. Widerruf bei Fernabsatzverträgen
Der Teilnehmer/die Teilnehmerin kann seine/ihre als Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgegebene Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder Fax) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist unter Angabe des Seminartitels und des Seminarortes an die am Ende genannte Adresse oder Faxadresse zu richten.

5. Rücktritt
Ein Rücktritt hat in Schriftform zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist der Eingang der Erklärung beim Erklärungsempfänger maßgeblich.
5.1 Der Teilnehmer/die Teilnehmerin ist berechtigt, bis zu 15 Tage vor Beginn des Seminars ohne Angaben von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden keine Gebühren berechnet. Eventuell geleistete Seminargebühren werden in vollem Umfang zurückerstattet.
5.2 Beim Rücktritt innerhalb von 14 bis 3 Tagen vor Beginn des Seminars werden 80% der Seminargebühren fällig. Bei einem späteren Rücktritt werden 100% der Seminargebühren fällig. Bei Nichtteilnahme sind vom Teilnehmer/von der Teilnehmerin 100% der Seminargebühren zu entrichten.

6. Absage des Seminars
DEKRA behält sich die Absage von Seminaren aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, z.B. Nichterreichen der vom jeweils Seminar abhängigen Teilnehmerzahl, kurzfristiger Ausfall des Dozenten, vor. Bei einer Absage wird DEKRA versuchen, den Teilnehmer/die Teilnehmerin auf einen anderen Veranstaltungstermin umzubuchen, sofern der Teilnehmer/die Teilnehmerin einverstanden ist. Andernfalls erfolgt die volle Rückerstattung der eventuell bereits bezahlten Seminargebühren. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers/der Teilnehmerin, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens seitens DEKRA oder deren Erfüllungsgehilfen.

7. Kündigung
Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund während eines mehrtägigen Seminars bleibt unberührt.
Eine Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.

8. Zahlungsbedingungen
8.1 Für Seminare und sonstige Leistungen gelten die im Vertrag vereinbarten Preise.
8.2 Die Seminargebühren sind zu Seminarbeginn bzw. gemäß des vereinbarten Ratenzahlungsvertrags fällig.
8.3 DEKRA ist berechtigt, vom Teilnehmer/von der Teilnehmerin einen Nachweis über die erfolgte Zahlung (z.B. Einzahlungsbeleg) zu verlangen. Kann ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, so ist DEKRA berechtigt, die betroffene Person von der Teilnahme am Seminar auszuschließen.
8.4 Verzug tritt mit Beginn des Seminars ein. Sollte der Teilnehmer/die Teilnehmerin bis zum Beginn des Seminars nicht die Seminargebühr bezahlt haben und dennoch am Seminar teilnehmen, ist der rückständige Rechnungsbetrag mit 5 % über dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Soweit der Teilnehmer/die Teilnehmerin nicht Verbraucher im Sinne des BGB ist, beträgt der Zinssatz 9 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
8.5 Sollte bis zum letzten Tag des Seminars nicht der vollständige Gesamtbetrag bei uns eingegangen sein, hat die DEKRA das Recht, Teilnahmebescheinigung, Urkunden, Zertifikate usw. zurückzubehalten.

9. Rechte an den Seminarunterlagen
Alle ausgegebenen Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Sie werden exklusiv den Teilnehmern/Teilnehmerinnen eines Seminars zur Verfügung gestellt. Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Unterlagen oder von Teilen daraus behält sich DEKRA vor. Kein Teil von Unterlagen darf, auch auszugsweise, ohne die schriftliche Genehmigung von DEKRA in irgendeiner Form, auch nicht zum Zwecke der Unterrichtsgestaltung, reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.

10. Verwendung persönlicher Daten der Teilnehmer/-innen
Die übermittelten Daten des Teilnehmers/der Teilnehmerin werden im Rahmen der Rechtsvorschriften zum Datenschutz von DEKRA zweckgebunden verarbeitet.

11. Haftung
DEKRA haftet nicht für Schäden, die durch Unfälle und/oder durch Verlust oder Diebstahl von in die Schulungsräume/Schulungsgelände eingebrachten Sachen, insbesondere Garderobe oder Wertgegenstände, entstehen. Bei von DEKRA zu vertretenden Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet diese nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

12. Erfüllungsort
Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist Erfüllungsort der Veranstaltungsort.

13. Gerichtsstand
13.1 Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz von DEKRA, soweit der Teilnehmer/die Teilnehmerin Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.
13.2 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Teilnehmer/die Teilnehmerin keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
13.3 Im Übrigen gilt bei sämtlichen Ansprüchen von DEKRA gegen den Teilnehmer/die Teilnehmerin, soweit er/sie Nichtkaufmann ist, sein/ ihr Wohnsitz als Gerichtsstand.
13.4 An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs- stelle nimmt DEKRA Akademie GmbH nicht teil.

14. Schlussbestimmungen
14.1 Für die Beziehung zwischen den Vertragspartnern ist allein der Vertrag verbindlich. Individualabsprachen müssen schriftlich bestätigt werden.
14.1 Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen über die Entbehrlichkeit der Schrift­form sind unwirksam.
14.2 Auf das Vertragsverhältnis findet Deutsches Recht Anwendung. Das ein­heit­liche UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.


DEKRA Akademie GmbH
Handwerkstraße 15
70565 Stuttgart
Telefax 0711 7861 – 2655

Sitz Stuttgart, HRB-Nr. 14985, Geschäftsführer: Jörg Mannsperger


Allgemeine Geschäftsbedingungen der DEKRA Akademie GmbH (PDF, 0,02 MB)

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