Gesetz zur wöchentlichen Ruhezeit tritt in Kraft

Berufskraftfahrer am Steuer, © bernardbodo - Fotolia

Damit sind nun auch Lkw-Fahrer in Deutschland verpflichtet, ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit außerhalb ihres Fahrzeugs in „geeigneten Schlafmöglichkeiten“ zu verbringen.

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes zugestimmt, wodurch dieses am 25. Mai 2017 in Kraft getreten ist. Für jede unrechtmäßig verbrachte Stunde im Fahrerhaus drohen nun hohe Strafen – sowohl dem Fahrer als auch dem Arbeitgeber. Nach Auskunft des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) betragen die Bußgelder bei einem Verstoß durch den Unternehmer bis zu 1.500 Euro. Berufskraftfahrer müssen mit bis zu 500 Euro rechnen.

Die Branche begrüßt die Gesetzesänderung: Nachdem bereits gleichlautende Regelungen in Frankreich und Belgien bestehen, schafft nun auch das deutsche Fahrpersonalgesetz eine eindeutige Rechtslage. Im Fahrzeug dürfen nur noch die täglichen und die verkürzten wöchentlichen Ruhezeiten verbracht werden, heißt es unter anderem in Artikel 8 Absatz 8 VO (EU) 561/2006.

Mit der Neuregelung wolle man die Fahrer vor menschenunwürdigen Verhältnissen schützen, die Verkehrssicherheit erhöhen und einen Beitrag für faire Wettbewerbsbedingungen leisten, heißt es von Seiten des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV). Wenn ein Fahrer gezwungen sei, in seinem Lkw zu übernachten, weil keine geeignete Schlafmöglichkeit in der Nähe ist, könne er sich nicht ausreichend erholen und gefährde so sich selbst und andere.

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