Baubranche: Gesetzesänderungen zur Hauptunternehmerhaftung

Baubranche: Gesetzesänderungen zur Hauptunternehmerhaftung (© Kara- Adobe Stock)
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Bauunternehmen müssen künftig nachweisen, ob eingesetzte Subunternehmen ihre Pflichten für Unfall- und Sozialversicherungsbeiträge erfüllen.

Dies sieht eine Änderung zum IV. Sozialgesetzbuch vor, die am 1. Juli in Kraft getreten ist. Für den gesamten Bauzeitraum sind Unternehmen der Bauwirtschaft fortan dazu verpflichtet, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung von beauftragten Nachunternehmen einzufordern. Diese soll bestätigen, dass das Subunternehmen alle notwendigen Mitteilungs- und Zahlungspflichten für Unfall- und Sozialversicherungsbeiträge erfüllt. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist bei der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) anzufordern. Bei Nichtvorlage haften die Hauptunternehmen für ausstehende Beiträge.

„Die Neuregelung wirkt der Möglichkeit von Subunternehmen entgegen, sich etwa durch vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge, Dumpinglöhne oder das Unterlaufen von Arbeitsschutzstandards mit unseriösen Angeboten Vorteile im Wettbewerb zu verschaffen“, erklärt Bernhard Arenz, Präventionsleiter der BG BAU. Durch die Gesetzesänderung können Unternehmen auch nachvollziehen, in welchem Gewerbezweig das Nachunternehmen bei der Berufsgenossenschaft gemeldet ist und welche Beitragsabrechnungen zugrunde liegen. Somit lasse sich erkennen, ob das Subunternehmen zuverlässig ist und ob ihm genügend Personal zur Verfügung steht.

Pressemitteilung der BG BAU

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