Beschäftigungsduldungsgesetz tritt Anfang Januar in Kraft

Beschäftigungsduldungsgesetz tritt Anfang Januar in Kraft (© Daniel Ernst - Adobe Stock)
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Wie die Bundesregierung mitteilt, wird das im Juni beschlossene Beschäftigungsduldungsgesetz am 1. Januar 2020 rechtskräftig.

Wie die Bundesregierung mitteilt, wird das im Juni beschlossene Beschäftigungsduldungsgesetz am 1. Januar 2020 rechtskräftig.Bereits am 7. Juni 2019 verabschiedete der Bundestag zwei Gesetzesentwürfe für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Die Bundesregierung informiert nun, dass Letzteres am 1. Januar 2020 offiziell in Kraft treten wird. Dadurch sollen Geduldete und Betriebe mehr Rechtsklarheit und -sicherheit bekommen. Dazu wurden beispielsweise genaue Kriterien für den Status Geduldeter geschaffen. Menschen mit diesem Status müssen so nicht nur ihren Lebensunterhalt selbst sichern, sondern auch Sprachkenntnisse, Straffreiheit und gegebenenfalls ein Schulbesuch der Kinder sind nötig.

Im Bereich der Ausbildungsduldung gibt es ebenfalls Neuerungen, da diese nun auch bei Assistenz- und Helferausbildungen greifen kann, wenn eine weitere Berufsausbildung in einem sogenannten Mangelberuf angehängt werden kann. Anträge auf Ausbildungsduldung können frühestens sieben Monate vor Ausbildungsbeginn gestellt werden, genehmigt werden sie mit höchstens sechs Monaten Vorlauf.

Die Beschäftigungsduldung gilt zunächst für 30 Monate. Dies soll auch den Verwaltungsaufwand reduzieren, da die vierteljährliche Überprüfung und Verlängerung der Duldung entfallen. Nach den 30 Monaten besteht zudem die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, sofern dafür alle Voraussetzungen, wie etwa verbesserte Sprachkenntnisse, erfüllt werden.

Pressemitteilung der Bundesregierung

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