Bundeskabinett beschließt Paketboten-Schutz-Gesetz

Bundeskabinett beschließt Paketboten-Schutz-Gesetz (©pikselstock - Adobe Stock)
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Am 18. September hat das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen, um so Angestellte der Paketbranche stärker abzusichern.

Damit wird die Nachunternehmerhaftung nun auch auf die KEP-Branche angewandt. Dies bedeutet, dass Sozialversicherungsbeiträge gesichert sind, auch wenn ein angenommener Auftrag vom Hauptunternehmer an einen Subunternehmer weitergegeben worden ist. Sollte der Subunternehmer keine Beiträge abführen, dann haftet der Hauptunternehmer. So sollen die Arbeitsbedingungen für KEP-Fahrer verbessert werden.

Zusätzlich könnten so auch der faire Wettbewerb gefördert und ehrliche Unternehmen geschützt werden. Hintergrund dazu ist, dass im Zuge des wachsenden Online-Handels immer mehr Subunternehmer eingesetzt werden. Dabei sei es bislang allerdings häufig zu Schwarzgeldzahlungen und Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug gekommen. Mit dem neuen Gesetz könne nun die Beitragsehrlichkeit leichter sichergestellt werden.

Zusätzlich können zuverlässige Unternehmen entlastet werden. Dazu werden Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Krankenkassen und Berufsgenossenschaften ausgegeben. Diese befreien einen Hauptunternehmer von der Haftungspflicht.

Die Nachunternehmerhaftung wird bereits seit 15 Jahren in der Baubranche und der Fleischwirtschaft eingesetzt – und das mit großem Erfolg.

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

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