20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte

20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte  (© visivasnc – Adobe Stock)
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Das Kabinett hat am 23.09.2020 ein neues Gesetz beschlossen, um die Situation in der Gesundheitsversorgung und Pflege zu verbessern.


Entlastung durch mehr Personal

In der stationären Altenpflege sollen 20.000 zusätzliche Pflegehilfskräfte eingestellt werden. Die Kosten sollen dabei vollständig von der Pflegeversicherung übernommen werden. Mehr Personal ist auch für die Geburtshilfeabteilungen in Krankenhäusern geplant. Hier sollen 600 Hebammenstellen und 700 weitere Stellen für Fachpersonal entstehen. Bis 2023 werden dazu jährlich 65 Millionen Euro durch das Hebammenstellen-Förderprogramm bereitgestellt.


Krankenkassenbeiträge sollen stabil bleiben

Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten einen Zuschuss von 5 Milliarden Euro aus Steuermitteln, um die Beiträge stabil zu halten. Zudem wird das Anhebungsverbot für Zusatzbeiträge ausgeweitet und Finanzreserven sollen verstärkt abgebaut werden. Außerdem fließen einmalig 8 Millionen Euro in die Einnahmen des Gesundheitsfonds.

Da eine Zustimmung des Bundesrats nicht erforderlich ist, soll das Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege schon im Januar 2021 in Kraft treten.

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Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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