DSGVO: Datenschutzbehörden erlassen erste Bußgelder

Mann hält Schloss
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Nach einer aktuellen Umfrage unter den Landesdatenschutzbeauftragten sind insbesondere kleine und mittlere Unternehmen noch nicht auf die neue Richtlinie eingestellt.

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in der europäischen Union die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie räumt unter anderem Verbrauchern größere Rechte ein und regelt, wie öffentliche Stellen und private Firmen personenbezogene Informationen verarbeiten, speichern und weitergeben dürfen. Laut Handelsblatt haben deutsche Datenschützer mittlerweile schon 41 Bußgelder verhangen, viele weitere Verfahren laufen noch.

Wer gegen das neue Gesetz verstößt, muss mit deutlich höheren Geldstrafen als zuvor rechnen: Es drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes. Die deutschlandweit höchste Strafe in der Höhe von 80.000 Euro haben Verantwortliche in Baden-Württemberg zahlen müssen, weil sensible Gesundheitsdaten wegen mangelhafter Kontrollmechanismen im Netz zu finden gewesen sind.

Mit Abstand die größte Anzahl an Bußgeldern haben die Datenschützer in Nordrhein-Westfalen verhangen (33), darauf folgen Hamburg (3), Berlin und Baden-Württemberg (jeweils 2) und das Saarland (1). Laut des bayerischen Landesbeauftragten, Thomas Petri, gelte vielerorts allerdings noch eine Schonfrist, falls Unternehmen ihr Datenschutzmanagement möglichst schnell in naher Zukunft ändern.

Darüber hinaus erreichen die Behörden viele neue Beschwerden: So haben Betroffene bei dem zuständigen bayerischen Amt schon mehr als 2.500 Informationslecks gemeldet. Noch dazu haben die Beamten mehr als 4.000 Unternehmen in Datenschutzfragen beraten. Bei den Firmen handelt es sich oft um kleine oder mittlere Unternehmen, aber auch öffentliche Betriebe wie zum Beispiel Kliniken.

Handelsblatt 18.01.2019: Behörden verhängen erste Bußgelder wegen Verstößen gegen DSGVO

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