Luftsicherheitsgesetz überarbeitet!

Gesätzesänderungen LuftSiG

Das deutsche Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) wurde maßgeblich hinsichtlich der Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) und der Beleihung geändert (§§16,16a).

U.a. wurde die Errichtung und Führung eines gemeinsamen Luftsicherheitsregisters durch die Luftsicherheitsbehörden der Länder (§7a) beschlossen. Dieses Luftsicherheitsregister dient der Speicherung der Daten von zuverlässigkeitsüberprüften Personen zum Zwecke der Überprüfung der Zuverlässigkeit sowie der Durchführung von Aufsichts- und Qualitätskontrollmaßnahmen, wie sie in der der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 vorgeschrieben sind. Welche Daten konkret im besagten Register erfasst werden, wird in Absatz 3 konkretisiert.

Laut Regierung entsteht für die Wirtschaft allenfalls marginaler Erfüllungsaufwand durch die vorgesehene Validierung der Zuverlässigkeitsüberprüfung im Wege der Abfrage des Luftsicherheitsregisters. Dies bleibt abzuwarten.

Das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen vom 22.04.2020 (BGBl. I S. 840), ändert folgende 8 Titel:

  • Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) (4 geänderte Vorschriften)
  • Luftverkehrsgesetz (LuftVG) (2 geänderte Vorschriften)
  • Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV) (6 geänderte Vorschriften)
  • Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) (2 geänderte Vorschriften)
  • Bundeszentralregistergesetz (BZRG) (1 geänderte Vorschriften)
  • Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG) (1 geänderte Vorschriften)
  • Strafprozeßordnung (StPO) (1 geänderte Vorschriften)
  • Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV) (1 geänderte Vorschriften)

Alle weiteren Informationen finden Sie hier: www.gesetze-im-internet.de/luftsig/LuftSiG.pdf