Zuverlässigkeitsüberprüfungen 2017 und in Zukunft

Debora Monforte

Aus aktuellem Anlass möchten wir nochmal auf die Neuerungen bzgl. der Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) hinweisen.

Änderungen seit 2017

Mit der Neuauflage des Luftsicherheitsgesetzes 2017 wurden insbesondere die Pflichten für die zuverlässigkeitsüberprüften Personen sowie für den Arbeitgeber konkretisiert. Die zuverlässigkeitsüberprüfte Person ist dazu verpflichtet, innerhalb eines Monats folgende Änderungen an die zuständige Luftsicherheitsbehörde zu melden:

  • Änderungen des Namens,
  • Änderungen des angegebenen Wohnsitzes (sofern der Wohnsitzwechsel nicht innerhalb eines Landes stattfindet)
  • Änderungen des Arbeitgebers und
  • Änderungen der Art der Tätigkeit
Der Arbeitgeber ist verpflichtet:
  • Änderungen die Tätigkeit der überprüften Personen betreffend der zuständigen Landesluftsicherheitsbehörde innerhalb eines Monats mitzuteilen
  • die ausstellende Landesluftsicherheitsbehörde über nachträglich bekannt gewordene Erkenntnisse, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Relevanz sind, zu informieren gemäß § 7 Abs. 9 LuftSiG

Künftige Änderungen

Gemäß DVO (EU) 2019/103 wird es ab dem 31. Dezember 2020 neben der normalen auch eine erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfung geben. Je nachdem können sich daraus Wiederholungsfristen von einem bzw. drei Jahren ergeben, es sei denn, die Behörden etablieren einen Mechanismus zur laufenden Überprüfung. Zum Beispiel durch die Schaffung bundesweiter Datenbanken ist Deutschland hier schon auf einem guten Weg, generell alle Anforderungen an die erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfung zu erfüllen.

Unklar ist jedoch derzeit, wie mit Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu verfahren ist, die bis 2024 bescheinigt wurden, denn gemäß EU gelten diese nur bis Juni 2023. Wir halten Sie über Konkretisierungen weiter auf dem Laufenden!