Sicherheitsüberprüfungen ersetzen nicht automatisch die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG

Sicherheitsüberprüfungen DEKRA Aviation

Wie aus einer Mitteilung des Luftfahrt-Bundesamtes hervorgeht, ersetzen Überprüfungen gemäß Sicherheitsüberprüfungsgesetz wie die SÜ2 oder SÜ3 nicht automatisch die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 Luftsicherheitsgesetz.

Wie in § 7 Absatz 1 beschrieben „hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit [...] zu überprüfen“.

Über die Feststellung der Zuverlässigkeit der betroffenen Personen gemäß § 7 LuftSiG im Sinne des Schutzes der zivilen Luftfahrt entscheiden ausschließlich die jeweils zuständigen Luftsicherheitsbehörden der Länder.

Für überprüfte Personen mit einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (SÜ2 gemäß § 9 SÜG) oder einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (SÜ3 gemäß § 10 SÜG) bedeutet dies, dass Sie sich an die örtlich zuständige Landesluftsicherheitsbehörde wenden müssen, um entweder einen Nachweis oder eine schriftliche Entscheidung zu erlangen. Ein nicht vorhandener Nachweis wird bei einer Qualitätskontrollmaßnahme als Mangel gewertet.

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