Informationen von Luftsicherheitsbehörden

Zuverlässigkeitsüberprüfung

Luftsicherheitsbehörde Hessen weist hinsichtlich auf ein neues Antragsverfahren für die ZÜP nochmals auf die Zuständigkeit hin

Informationen von Landesluftsicherheitsbehörden

In Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein neues Antragsverfahren für die Zuverlässigkeitsüberprüfung hat die Luftsicherheitsbehörde Hessen nochmals auf die Zuständigkeit hingewiesen. Diese richtet sich nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 des LuftSiG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 der LuftSiZÜV an Personal von Bekannten Versendern, Reglementierten Beauftragten und Transporteuren.

Daraus ergibt sich auch, dass ein Dienstleister, der mit der Personalbereitstellung für den vorgenannten Unternehmenskreis beauftragt ist, nicht der Antragsteller sein kann. Diese müssen also über die verantwortliche Person ihres Auftraggebers (Luftsicherheitsbeauftragter) den Antrag stellen.

Auch weist die Behörde darauf hin, dass für die örtliche Zuständigkeit immer der Sitz des Unternehmens nach Handelsregistereintrag entscheidend ist.

In Münster wird darauf hingewiesen, dass der Kreis der zu überprüfenden Personen möglichst gering gehalten werden soll und Unternehmen gegebenenfalls mit dem Luftfahrt-Bundesamt eine Lösung finden sollten, um die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu reduzieren, die eine Zuverlässigkeitsüberprüfung benötigen. Zwar denken wir nicht, dass Unternehmen "nur mal eben so" eine kostenpflichtige Überprüfung beantragen, aber man kann ja nie wissen...