Neues Luftsicherheitsgesetz

 Neues Luftsicherheitsgesetz

Mit dem 04.03.2017 ist das neue Luftsicherheitsgesetz in Kraft getreten. Die Änderungen sind online beispielsweise über den Bundesanzeiger Verlag (Bundesgesetzblatt) oder die Website www.buzer.de (enthält bereits die konsolidierte Fassung) abrufbar.

Eine wesentliche Neuerung ist die Aufnahme der Beteiligten der sicheren Lieferkette in das Luftsicherheitsgesetz, die in der ersten Version des Gesetzes (2005) noch keinerlei Berücksichtigung fanden.

Wie erwartet wurde in § 22 eine einjährige Übergangsfrist eingeführt, die sich jedoch nur auswirkt auf

  • die Zulässigkeitsüberprüfungen für den Personenkreis, der Sicherheitskontrollen durchführt und derzeit noch mit einer beschäftigungsbezogenen Überprüfung tätig sein kann oder zum sog. "Bestandsschutz" gehört
  • die Überprüfung der Luftsicherheitsprogramme von Flughäfen und Luftfahrtunternehmen und
  • die Zulassungspflicht für Transporteure. Hier wird allerdings nicht unterschieden, ob Luftfracht/-post, Bordvorräte oder Flughafenlieferungen transportiert werden.

Unklar ist, wer bereits jetzt einer ZÜP unterzogen werden muss: Die Übergangsfrist bezieht sich auf § 7 Abs. 1 Satz 2 - hier heißt es, dass es sich insbesondere um Personen handelt, die in Sicherheitsbereichen oder in anderen Bereichen als Sicherheitsbereichen Kontrollen und Zugangskontrollen oder andere Sicherheitskontrollen durchführen oder die Verantwortung für die Durchführung dieser Kontrollen tragen.

Ausweislich der Gesetzesbegründung sollen die für die Sicherheit in den jeweiligen Unternehmen verantwortlichen beziehungsweise zuständigen Personen erfasst sein sowie Personen, die Kontrollen unter Verwendung von Sicherheitsausrüstung nach § 10a Absatz 1 oder Durchsuchungen per Hand durchführen. Ferner betrifft dies auch sämtliche Personen mit unbegleitetem Zugang zu identifizierbarer Luftfracht/Luftpost (vgl. BT-Drs. 18/9752, S. 52).

Ferner ist mit § 9a Absatz 2 Satz 6 eine neue Regelung eingeführt worden, wonach bei begründeten Zweifeln am Fortbestand der Zulassungsvoraussetzungen, eine Zulassung entzogen oder ausgesetzt werden kann. Konnte früher nach dem Entzug sofort wieder eine Zulassung beantragt werden, ist es jetzt für die Behörden möglich, eine Sperrfrist für die Wiedererteilung festzusetzen. Diese kann sich auch auf die Ausübung weiterer Tätigkeiten im Rahmen der sicheren Lieferkette beziehen.

Neu und bereits jetzt gilt die Regelung des § 9a Absatz 5, dass sich reglementierte Beauftragte oder Luftfahrtunternehmen bei der Annahme von Luftfracht/-post den Personalausweis oder Reisepass des Anliefernden zur Identitätsprüfung vorzeigen lassen und sogar Name, Nummer des behördlichen Ausweisdokumentes, Geburtsdatum sowie eindeutige Kennung der übergebenen Sendung dokumentieren müssen.

Aufzuheben ist diese Dokumentation für die Dauer des Fluges, mindestens jedoch 48 Stunden und auf Verlangen vorzulegen. Anschließend sind die personenbezogenen Daten zu löschen. Diejenigen, die keinerlei Kenntnis über die Flugdaten haben, werden sich ein System ausdenken müssen, wie sie dieser Forderung gerecht werden können.

Diesen Beitrag teilen: