Das neue Luftsicherheitsgesetz ist verabschiedet!

Das neue Luftsicherheitsgesetz ist verabschiedet!

Lediglich die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und die anschließende Veröffentlichung stehen noch aus, damit das langersehnte Luftsicherheitsgesetz endlich die in Deutschland herrschende Unsicherheit zu europäischer und nationaler Gesetzgebung aufheben wird.

Eine der maßgeblichen Anpassungen an die seit langem gültigen europäischen Verordnungen ist die Aufnahme aller Beteiligten der sicheren Lieferketten für

1. Fracht und Post
2. Bordvorräte und
3. Flughafenlieferungen.

Im Weiteren hat man sich in Deutschland generell auf die Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle Personen verständigt, die Einfluss auf die Luftsicherheit nehmen/nehmen können. D.h. es wird keine beschäftigungsbezogenen Überprüfungen mehr geben!

Damit einher gehend ist, dass auch der Bestandsschutz aufgehoben wird, der für bereits vor dem 29.04.2010 eingestellte Mitarbeiter/-innen bei bekannten Versendern und reglementierten Beauftragten galt.

Eine im Gesetz verankerte Übergangsfrist soll jedoch für Entspannung bei der großen Anzahl zu überprüfender Personen sorgen. Wir halten Sie informiert!

Auch die nationalen Verordnungen stehen mit dem neuen Gesetz in den Startlöchern, wie die Luftsicherheits-Schulungsverordnung, Luftsicherheits-Gebührenverordnung und Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung. Insbesondere das Inkrafttreten einer Gebührenverordnung wird spürbare Auswirkungen zeigen, da derzeit ein Großteil der Zulassungen und Genehmigungen, aber auch die Aufsicht durch die Behörden nicht in Rechnung gestellt werden konnten.

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