Tagung/Anhörung des Innenausschusses im Bundestag zum neuen Luftsicherheitsgesetz

Tagung/Anhörung des Innenausschusses

Am Montag, 07.11.16 fand die Anhörung im Bundestag zum neuen Luftsicherheitsgesetz statt, nachdem der Bundesrat noch weitere Anmerkungen/Änderungsvorschläge eingebracht hatte.

Die Parteien hatten Sachverständige benannt, die die Sitzung mit ihren zuvor abgegebenen Statements/Bewertungen eingeleitet hatten. Wir waren dabei und waren nicht überrascht, dass weiterhin z.B. die beschäftigungsbezogene Überprüfung vs. Zuverlässigkeitsüberprüfung thematisiert wurde. Noch immer sehen einige Beteiligte der sicheren Lieferkette die voraussichtlich zukünftig für alle geltende Zuverlässigkeitsüberprüfung als hemmend oder sogar wirtschaftlichen Einschnitt an. Das noch gültige Luftsicherheitsgesetz hat jedoch eigentlich schon den Grundstein für diese Regelung gelegt, da dort logisch ausgeführt ist: Jede Person, die Einfluss auf die Luftsicherheit nehmen kann, ist einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zu unterziehen.

Seitens Herrn Prof. Dr. iur. Giemulla, der zum einen als Gutachter benannt war, aber auch das Amt unseres Vorstandsvorsitzenden der FASAG bekleidet, wurde auf eine notwendige Übergangsfrist hingewiesen. Damit soll den Behörden ausreichend Zeit für die Bearbeitung der doch wahrscheinlich extrem zahlreichen Anträge eingeräumt werden, sollte die ZÜP für alle Einzug finden. Gleichermaßen ist eine bundeseinheitliche Datenbank unabdingbar, um behördenübergreifend Ergebnisse direkt abfragen und einsehen zu können.

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