Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen

Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Am 13. Juli 2016 wurde nun endlich im Kabinett die Änderung des Luftsicherheitsgesetztes beschlossen.

Damit nehmen zukünftig auch die Beteiligten der sicheren Lieferketten offiziell ihren Platz mit allen Rechten und Pflichten in der nationalen Gesetzgebung ein. Die Verabschiedung steht noch aus. Wir halten Sie informiert.

Bedeutsam sich jedoch die Verschärfungen zu den europäischen Verordnungen bei der Überprüfung des Personals. Mit Inkrafttreten wird es keine beschäftigungsbezogene Überprüfung mehr in Deutschland geben, sondern nur noch die Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß LuftSiG. Es ist zu vermuten, dass alle Personen mit Zutritt zu luftsicherheitsrelevanten Bereichen auch noch nachträglich gemäß § 7 LuftSiG überprüft werden müssen und es deshalb Übergangsfristen geben wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Luftsicherheitsbehörden personell entsprechend ausgerüstet werden, da es ansonsten zu sehr langen Wartezeiten kommen kann, was den unbegleiteten Einsatz des Personals in besonderem Maß verzögern würde.

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