Neues Luftsicherheitsgesetz

Neues Luftsicherheitsgesetz

Gern möchten wir Sie heute noch einmal zum erwarteten neuen Luftsicherheitsgesetz informieren, da wir anhand der eingehenden Fragen die Unsicherheiten bemerkt haben.

Wenn das Luftsicherheitsgesetz - wie im letzten Entwurf - in Kraft tritt, gilt eine Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle, die Einfluss auf die Luftsicherheit nehmen können und mit z.B. Waren umgehen, die in Sicherheitsbereiche von Flughäfen oder in Flugzeuge verbracht werden. D.h. die beschäftigungsbezogene Überprüfung ist dann nicht mehr wirksam. Weiterhin ist zu vermuten, dass auch das Aussetzen einer Überprüfung nicht mehr möglich ist, wie es für das Bestandspersonal derzeit noch gilt. Zur Entspannung soll eine Übergangsfrist von einem Jahr in § 22 festgelegt werden.

Bisher gilt das alles jedoch noch nicht!

Sie haben also weiterhin die Möglichkeit, die beschäftigungsbezogene Überprüfung für neues Personal durchzuführen. Und, wenn das Luftsicherheitsgesetz mit der Übergangsfrist wirksam ist, kann weiterhin in diesem Übergangszeitraum eine beschäftigungsbezogene Überprüfung durchgeführt werden.

Erst, wenn die Übergangsfrist verstrichen ist, gilt nur noch die Zuverlässigkeitsüberprüfung!

Es ist jedoch ratsam, bereits heute, aber spätestens mit Inkrafttreten des Gesetzes, bei der für Ihr Unternehmen zuständigen Behörde eine Zuverlässigkeitsüberprüfung für das Personal mit Zugang zu luftsicherheitsrelevanten Waren zu beantragen. Die zuständigen Behörden können vermutlich nur schwer abschätzen, welche Antragsflut auf sie zukommen wird und wie sie sich personell aufstellen müssen. Damit könnte dann später ein Antragsstau entstehen, der Sie als Unternehmen einschränken würde. Ganz klar ist, sollte das Gesetz so kommen, wie es im Bundestag und Bundesrat diskutiert wurde, gilt nach Ablauf der Übergangsfrist: Nur wer "gezüpt" ist, darf sich unbegleitet in den luftsicherheitsrelevanten Bereichen aufhalten und mit luftsicherheitsrelevanten Waren umgehen, sei es beim bekannten Versender, reglementierten Beauftragten, Transporteur, bekannten oder reglementierten Lieferanten.

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