Neuregelungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung

Neuregelungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung

Wie bereits in unserem letzten Newsletter angekündigt, stehen auf europäischer Ebene Neuregelungen hinsichtlich der Überprüfung des Personals an. Ab dem 01. Januar 2020 wird es neben der normalen auch eine erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfung geben. Diese umfasst zusätzlich eine behördliche Überprüfung von Erkenntnissen und sonstigen einschlägigen Informationen, die für die Ausübung der Tätigkeit der überprüften Person von Belang sein können.
Hinweis: Im Rahmen des geänderten Luftsicherheitsgesetzes werden in Deutschland bereits jetzt Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen sowie Zweifel am Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung berücksichtigt.

Für Unsicherheit sorgen offenbar die in der DVO (EU) 2019/103 aufgeführten Fristen für die Wiederholung der Überprüfungen. Demnach ist diese bei erweiterten Zuverlässigkeitsüberprüfungen innerhalb von zwölf Monaten und bei normalen Zuverlässigkeitsüberprüfungen innerhalb von drei Jahren fällig. Diese Option kommt aber nur dann zum Tragen, sofern die nationalen Behörden keine Mechanismen zur laufenden Überprüfung der betroffenen Personen etablieren, die im Fall der Fälle zum Entzug der Zuverlässigkeit führen. Entsprechende Regelungen über den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen innerhalb der verschiedenen Behörden sind jedoch bereits heute Bestandteil des geänderten Luftsicherheitsgesetzes.

Die Vermutung liegt also nahe, dass in Deutschland die Umsetzung der kommenden Anforderungen bereits heute angewandte Praxis ist. Letztlich muss hierüber aber der Gesetzgeber entscheiden.

Die Beleuchtung des Themas greifen wir auch auf unseren DEKRA Aviation Tagen auf.