Höhere CO2-Preise ab 2021

Höhere CO2-Preise ab 2021 (© RAM – Adobe Stock)
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Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit hat am 7. Oktober 2020 einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandels zugestimmt.

Durch das 2019 beschlossene Gesetz zum Brennstoffemissionshandelsgesetz sollte der C02-Preis pro Tonne 10 Euro betragen. Bundestag und Bundesrat einigten sich inzwischen jedoch auf 25 Euro pro Tonne CO2 in 2021. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 55 Euro pro Tonne CO2 ansteigen. Eine Grundvoraussetzung für die Preisanhebung war die Änderung des Gesetzes, die jetzt beschlossen wurde. Der Preis für den CO2-Ausstoß schlägt sich unter anderem auf Heiz- und Tankkosten nieder.


Änderungsantrag angenommen

Bevor der Ausschuss zugestimmt hat, wurde zunächst ein Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD angenommen. Er bezieht sich unter anderem auf die Verbrennung von Abfallstoff in kommunalen Abwasseranlagen. Außerdem enthielt er eine Fristverlängerung für Unternehmen, um im Folgejahr Emissionszertifikate nachzukaufen.


Die Meinungen sind geteilt

Die Regierungsparteien betonten, dass die Preiserhöhung zum Erreichen der Klimaziele beitrage. Sie sei ein wichtiges Mittel, um Emission aus fossilen Brennstoffen zu verringern. Aus der Opposition waren dagegen kritische Stimmen zu hören. Unter anderem würden Mieter zusätzlich belastet, obwohl sie selbst den CO2-Ausstoß nicht verringern könnten.

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