Vorläufige Einigung zum Gesetz über Digitale Dienste

Vorläufige Einigung zum Gesetz über Digitale Dienste
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Mit ihrer vorläufigen Einigung bringen der Europäische Rat und das Europäische Parlament eine einzigartige Neuerung bei der Regulierung des Internets auf den Weg.

Das Gesetz über digitale Dienste gehört mit dem Gesetz über digitale Märkte zu einem Gesetzespaket, das die Europäische Kommission im Dezember 2020 vorgelegt hat. Mit ihnen soll der digitale Raum im Hinblick auf die europäischen Werte reguliert werden, ohne Innovation auszubremsen. Ziel sei es zum Beispiel, die Verbreitung von illegalen Inhalten zu verhindern und Nutzer (m/w/d) zu schützen. Das Gesetz soll zukünftig für alle Online-Vermittler gelten, die Dienstleistungen auf dem Europäischen Markt erbringen.


Anforderungen an Plattformen und Suchmaschinen

Sehr große Plattformen und Dienste mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzern (m/w/d) im Monat sollen unter anderem dazu verpflichtet werden, die von ihnen ausgehenden Risiken zu analysieren. Das betrifft beispielweise mögliche Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit von Nutzern (m/w/d), aber auch Einflüsse auf die öffentliche Sicherheit.


Sorgfaltspflicht für Online-Marktplätze

Da Online-Marktplätze für europäische Konsumenten (m/w/d) eine große Rolle spielen, soll auch ihnen eine neue Sorgfaltspflicht auferlegt werden. Marktplatzbetreiber sollen zum Beispiel Informationen über Produkte und Dienstleistungen sammeln, die Anbieter (m/w/d) über ihre Plattform verkaufen. So soll sichergestellt werden, dass Nutzer (m/w/d) angemessen informiert werden.


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Pressemitteilung Europäischer Rat

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